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Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
Sie suchen das Thema: Eheschließung, Urkunde
Zuständigkeit: Standesamt
Beschreibung:
Als Nachweis über die Eheschließung oder Lebensapartnerschaft erhalten Sie nach dem standesamtlichen Vorgang eine entsprechende Urkunde. Benötigen Sie später weitere Urkunden (zum Beispiel in Rentenangelegenheiten), stellt Ihnen das beurkundende Standesamt auf Antrag zusätzliche Exemplare aus.
Soll Ihnen das Standesamt bei der Eheschließung gleich mehrere Eheurkunden aushändigen, beantragen Sie das bitte bei der Anmeldung der Eheschließung.
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Ehefähigkeitszeugnis
Sie suchen das Thema: Ehezeugnis
Zuständigkeit: Standesamt
Beschreibung:
Mit einem Ehefähigkeitszeugnis wird bescheinigt, dass einer beabsichtigten Eheschließung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ob ein derartiges Zeugnis benötigt wird, hängt von dem Recht des Landes ab, in dem die Eheschließung erfolgen soll.
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Eheschließung
Sie suchen das Thema: Trauung, Partnerschaft
Zuständigkeit: Standesamt
Beschreibung:
Wenn Sie heiraten möchten, müssen Sie die Eheschließung vorher anmelden. Für die Begründung einer Ehe, ist die standesamtliche Trauung im deutschen Rechtsbereich grundlegend erforderlich.
Bei der Prüfung der sogenannten Ehefähigkeit von ausländischen Eheschließenden (Ehefähigkeitszeugnis des Heimatstaates) kommt es darauf an, ob sich aus dem jeweiligen Heimatrecht des ausländischen Partners gesetzliche Ehehindernisse ergeben. Durch diese Prüfung soll vermieden werden, dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden unwirksam, aufhebbar, oder ungültig ist.
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Einbürgerung
Sie suchen das Thema: Einbürgerung, Ausländer
Zuständigkeit: Ausländerbehörde
Weitere Infos unter:
Beschreibung:
Ausländer können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Hier erhalten Sie Informationen zu den Verfahren und zuständigen Behörden.
Zuständig für die Entgegennahme eines Einbürgerungsantrags sind in Hessen die Magistrate und Gemeindevorstände in Städten und Gemeinden mit 7.500 und mehr Einwohnern, im Übrigen die Kreisausschüsse der Landkreise, die so genannten unteren Verwaltungsbehörden. Sobald die Antragsunterlagen vollständig sind, leitet die untere Verwaltungsbehörde den Vorgang, der sich in einer Datenbank befindet, elektronisch an das jeweilige Regierungspräsidium, die Einbürgerungsbehörde, weiter. Von dort wird ein Gebührenvorschuss erhoben, Auskünfte bei anderen Behörden (in der Regel Polizei, Bundeszentralregister, Landesamt für Verfassungsschutz) eingeholt und der Antrag abschließend geprüft und beschieden.
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Einleiten von Abwasser
Sie suchen das Thema: Gewässer, Abwasser
Beschreibung:
Für den vorzeitigen Beginn einer Gewässerbenutzung ist in Deutschland eine Zulassung erforderlich. Hierzu muss bei der zuständigen Behörde bereits ein Erlaubnis- oder erfahren bezüglich der Gewässerbenutzung beantragt sein.
Die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Einleitung von Abwasser wird von der zuständigen Wasserbehörde erteilt.
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Einsicht in das und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
Sie suchen das Thema: Bauakte
Zuständigkeit: Amt für Bodenmangement
Beschreibung:
In der Liegenschaftskarte werden alle Flurstücke und liegenschaftsrechtlich bedeutsamen Gebäude mit ihren räumlichen Abgrenzungen maßstäblich nachgewiesen. Darüber hinaus enthält die Liegenschaftskarte auch zusätzliche Angaben, zu denen z. B. die Flurstücksnummer sowie die Lagebezeichnung der Grundstücke und Gebäude gehören.
Wenn Sie z.B. für ein Bauvorhaben oder Beleihungszwecke einen graphischen Nachweis Ihres Grundstücks oder Gebäudes benötigen, können Sie eine entsprechende Ausgabe aus der Liegenschaftskarte erhalten.
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Einwohnerfragestunde und -versammlung
Zuständigkeit: Gemeindegremien
EMAS-Registrierung
Sie suchen das Thema: Zertifizierung, Gütezeichen (EMAS, Energieeffizienzkennzeichnung, Ökodesign, EU-Umweltzeichen
Weitere Infos unter:
Beschreibung:
Viele Produkte müssen das CE-Zeichen tragen, um in der EU verkauft werden zu können unabhängig von ihrem Herstellungsort. Prüfen Sie, wann eine CE-Kennzeichnung Pflicht ist, ob dies auch Ihre Produkte betrifft, und wie das CE-Zeichen anzubringen ist.
Das Your Europe Portal liefert umfassende Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.
Erklärung zur Vaterschafts- /Mutterschaftsanerkennung
Beschreibung:
Eine Erklärung, durch welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter, kann in jedem Standesamt, bei Judendämtern und vor Notaren beurkundet werden. Eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft kann erfolgen, wenn keine Vaterschaft eines anderen Mannes zu diesem Kind besteht. Die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmungserklärung der Mutter, werden in öffentlich Form beurkundet.
Eine Anerkennung der Vaterschaft ist bereits vor der Geburt des Kindes möglich.
Nach deutschem Recht ist die Frau Mutter des Kindes, die das Kind geboren hat. Eine Anerkennung der Mutterschaft ist grundsätzlich nicht erforderlich. Sofern eine Anerkennung der Mutterschaft oder eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, müssen diese auch durch ein Standesamt, durch das Jugendamt, oder durch Notare beurkundet werden.
Schreibt das ausländische Heimatrecht der Mutter oder des Vaters eine Mutterschaftsanerkennung vor, kann sie ebenfalls öffentlich beurkundet werden. Es gelten die Regelungen wie bei der Vaterschaftsanerkennung.
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Erkrankungen in Gemeinschaftseinrichtungen
Sie suchen das Thema: Seuche, Pandemie,
Zuständigkeit: Gesundheitsamt
Weitere Infos unter:
Beschreibung:
Wenn Sie bei Ihrem Kind Kopflausbefall feststellen, muss die Gemeinschaftseinrichtung, die ihr Kind regelmäßig besucht (zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen oder ähnliche Einrichtungen) unverzüglich informiert werden. Des Weiteren gilt in Deutschland seit 1. März 2020 das Masernschutzgesetz. Dieses sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten, Kindertageseinrichtungen oder in die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen.
Erlaubnis eines Bewachungsgewerbes
Sie suchen das Thema: Bewachung, Sicherung
Zuständigkeit: Ordnungsamt
Beschreibung:
Wenn Sie gewerblich insbesondere eine der folgenden Tätigkeiten durchführen wollen, benötigen sie eine Bewachungserlaubnis:
Geld- und Werttransporte für Dritte im Sinne einer einfachen Botentätigkeit (kein Konten gebundener Transfer)
Personenschutz
Objektschutz
Daneben müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden.
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Erschließungsbeitrag und Anliegerbescheinigung
Sie suchen das Thema: Versorgung
Beschreibung:
Um eine Fläche als Baugebiet nutzen zu können, muss diese zunächst „erschlossen“ werden. Dazu gehört die Anbindung an Wasser- und Energieversorgungsnetze, Kommunikationsleitungen sowie die Herstellung von Straßen und/oder Wegen. Die Kosten hierfür tragen größtenteils die Anlieger.
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